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 24.07.2017

Autobahnen, Brücken, Tunnel - Madeira ist dank Alberto João Jadim gut vernetzt.  Foto: iStockphoto.com/DSGpro

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Der Pate von Madeira

Von Daniel Schmidt

Von der Opposition gehasst, von der Presse verachtet, von den Politikern in Lissabon belächelt, wird er von den Madeirensern in schöner Regelmäßigkeit wiedergewählt: 30 Jahre ist Regierungschef Alberto João Jardim nun schon im Amt.
   

    „Insel des ewigen Frühlings“, „Immergrüner Garten im Atlantik“ oder einfach nur „Blumeninsel“ wird Madeira in Urlaubsprospekten genannt. Doch unter der Blütenpracht verbergen sich Vorwürfe der Korruption und Vetternwirtschaft, die dem seit 30 Jahren amtierenden Alberto João Jardim zusätzlich zu seinem Spitznamen tio Alberto, „Onkel Alberto“, jenen des padrinho, des „Paten“, einbrachten.

Die portugiesische Atlantikinsel, etwa 600 km nördlich der Kanaren gelegen, ist einer der Außenposten der EU. Wichtigster Wirtschaftszweig ist der Tourismus. Politisch besitzt die Insel seit 1976 den Status einer Autonomen Region im ansonsten zentralistisch regierten Portugal. Der „Kontinent“, wie die Madeirenser sagen, wenn sie das portugiesische Festland meinen, ist gedanklich weit weg, obwohl Lissabon nur 1,5 Flugstunden entfernt ist und die ehemals staatliche Fluggesellschaft TAP immer noch subventionierte Flüge für die Insulaner anbietet.

Man muss sich das Verhältnis zwischen Madeira und Portugal etwa so vorstellen, wie das zwischen Bayern und dem Rest der Bundesrepublik. Seit 1978 regiert der Populist und Demagoge Alberto João Jardim  mit einer konservativen Mehrheit der Partido Social Democrata die Insel. Das ist weltweiter Rekord für einen demokratisch (wieder-)gewählten Regierungschef. Spricht man Madeirenser auf ihren Präsidenten an, wird Kritik gerne mit einem Lächeln quittiert, denn der wirtschaftliche Fortschritt der Insel, so finden sie, spreche doch für sich. Madeira hat nach Lissabon den zweithöchsten Lebensstandard Portugals. João Jardim gab den Einwohnern ihren Stolz zurück.

Denn 1974, im Jahr der Nelkenrevolution, die das Ende der autoritären Diktatur in Portugal bedeutete, gehörte die Insel noch zu den ärmsten Regionen des herunter gewirtschafteten Landes. Viele Madeirenser emigrierten nach Europa, Südafrika oder Venezuela. Doch mit Subventionen des Staates und vor allem der EU hat João Jardim das madeirensische Wirtschaftswunder angetrieben, neue Kredite aufgenommen und die Bauwirtschaft und den Tourismus mit Aufträgen und Gästen versorgt. Die größten Bauprojekte der vergangenen Jahrzehnte sind gleich bei der Ankunft in Santa Catarina bei Santa Cruz sichtbar: die auf Betonstelzen ins Meer ragende Landebahn des Flughafens, die Autobahn an der Südküste und die unzähligen Tunnel, die selbst die entlegensten Teile der Insel erschließen. 

Die Skepsis Außenstehender, ob bei den Bauprojekten alles mit rechten Dingen vor sich gehe, feuert João Jardim schon mal mit Äußerungen wie  „Wir müssen eine Mafia sein im positiven Sinne und uns stets gegenseitig helfen“ an. Rechtzeitig vor den letzten Wahlen zum Regionalparlament 2004 wurden einige der größten Straßenbauprojekte an der Nordküste fertig gestellt. João Jardim ließ es sich nicht nehmen, bei der Eröffnung jedes Tunnels mit seinem orangefarbenen Tross – der Farbe seiner Partei – zu erscheinen und eine Rede zu halten. Der „Pate“ war allgegenwärtig. Der Journalist Vicente Jorge Silva vom Diário de Notícias beschreibt die Verhältnisse auf der Insel als „absolut unkontrollierte Maßlosigkeit“, die von einer skandalösen Verflechtung von politischer und wirtschaftlicher Macht getragen wird. Die absolute Mehrheit, mit der João Jardim und die PSD-Madeira seit mehr als dreißig Jahren regiert, hat dazu geführt, das selbst die Rechtssprechung auf der Insel dem Diktat der Regierung unterliegt.

Auf dem Festland wurde João Jardim  bis vor kurzem ob seiner Ausfälle gegen die Zentralregierung und gegen die portugiesische Presse eher belächelt. Auf Madeira genießt er jedoch ein Ansehen, das fast schon monarchische Züge trägt. Die Inselpresse – es gibt zwei Tageszeitungen – und das vom staatlichen Fernsehen ausgestrahlte Programm RTP Madeira sind weitgehend unter der Kontrolle João Jardims und seiner Regierung. So erhielt beispielsweise im Jahr 2005 die Tageszeitung Jornal da Madeira 4,6 Millionen Euro in Form von Finanzhilfen und Anzeigenkäufen durch die Regionalregierung – das entspricht 75 Prozent ihres Budgets für Medien und Kommunikation. João Jardim verteidigt diese Unterstützung als Maßnahme zur Stärkung des Pluralismus in Portugal. Er selbst war von 1974 bis 1978 Direktor der Zeitung.

Medienvertreter bekommen João Jardim aber auch schon mal auf unangenehmere Art zu spüren. Im Jahr 2005 berichtete die Tageszeitung Diário de Notícias aus Lissabon, dass der 65-Jährige zusätzlich zu seinem Gehalt als Regierungschef eine Beamtenpension erhalte. Die Reaktion aus Funchal ließ nicht lange auf sich warten. João Jardim erklärte, er werde nicht auf die Pension verzichten und beschuldigte „einige Bastarde, um nicht zu sagen Hurensöhne vom Festland“, ihrem Hass auf seine Person freien Lauf zu lassen.

Damit nicht genug: João Jardim ließ sich seinen Ausfall gegen die Presse auch gleich vom Parlament absegnen. In einer Note, die von der konservativen Parlamentsmehrheit einstimmig verabschiedet wurde, heißt es unter anderem: „Die gesetzgebende Versammlung Madeiras beglückwünscht zu der Art und Weise, mit der der Präsident der Regionalregierung ein weiteres Mal Verhaltensweisen der Medien in Lissabon, die sich gegen die Rechte, Freiheiten und Garantien der Portugiesen richten, enthüllt hat.“ Nachdem die Note verabschiedet worden war, gab es stehende Ovationen für João Jardim .

Er selbst sieht sich als Kämpfer, umgeben von Feinden. Feind Nr. 1 ist gegenwärtig Premierminister Sócrates, der angekündigt hat, die Subventionen für die autonomen Regionen Azoren und Madeira umzustrukturieren. Madeira wäre davon besonders betroffen. Aber der „Pate“ sieht sich auch von anderer Seite bedroht. Die Richter des Verfassungsgerichts bezichtigte er schon mal der Parteinahme und des Verfassungsbruchs. Staatspräsident Cavaco Silva fordert er nicht ganz so offen heraus – beide gehören der selben Partei an.

Die Tiraden, die er loslässt, ähneln sich: Er positioniert sich als Kämpfer für Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung. Die Lissaboner Regierung sieht er als Kolonisatoren seiner Insel und die Medien als von Lissabon gesteuert.

Die Leidtragenden könnten bald schon die Madeirenser selbst sein. Die Region ist hoch verschuldet. Die Lissaboner Regierung will nun mehr Haushaltsdisziplin walten lassen und ist auch nicht mehr bereit, die Ausfälle des „Paten“ stillschweigend hinzunehmen. Sie forderte Madeiras Präsidenten auf, einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen. Außerdem wurden Subventionskürzungen angekündigt. João Jardim trat daraufhin zurück und wurde nichtsdestotrotz bei den vorgezogenen Neuwahlen am 6. Mai 2008 mit einer nahezu 2/3-Mehrheit im Amt bestätigt – das zweitbeste Ergebnis seiner Karriere.

Der 65-Jährige macht nun weiter wie bisher - und beschafft sich das nötige Geld notfalls auf dunklen Wegen. Erst jüngst berichtete der Diário de Notícias, dass João Jardim versucht hätte, unter der Hand Bankkredite in Höhe von 500 Millionen Euro aufzutreiben. Dem Zeitungsbericht konterte der alte Kämpe mit einem lässigen: „Wir kümmern uns nicht das Geringste darum, was man in Lissabon über uns sagt.“ Der Satz war nicht nur so dahingesagt. Es handelt sich um den Wortlaut in einem Regierungsbeschluss, der auf der letzten Sitzung des Regionalparlaments im Jahr 2006 gefasst wurde.


Daniel Schmidt, geboren 1974, ist freier Autor in Berlin. Er studierte Portugiesische Literatur und schreibt unter anderem für die Berliner Zeitung und die taz.



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Alberto João Jardim, Jahrgang 1943, ist Mit-
begründer des madeirensischen Ablegers der Partido Social Democrata, der konservativen Partei Portugals. Ihr gehört auch der amtierende EU-Kommissionspräsident Durão Barroso an.

Der studierte Jurist Jardim arbeitete zunächst als Journalist, bevor er sich nach der Nelkenrevolution 1974 und der darauf folgenden Demokratisierung Portugals politisch engagierte. 1978 wurde er zum Regierungschef der neu gebildeten autonomen Region Madeira gewählt und hat dieses Amt seitdem inne. Er setzt sich für eine stärkere Unabhängigkeit von Portugal ein. Sein Führungsstil gilt als autoritär und patriarchalisch. Während seiner Regierungszeit entwickelte sich Madeira von einer der ärmsten Regionen Portugals zur Region mit dem zweithöchsten Lebensstandard nach Lissabon. 2007 trat er aus Protest gegen das neue Gesetz über die Regionalfinanzen, das Kürzungen der Finanzbeihilfen aus dem Staatshaushalt vorsah, von seinem Amt zurück und wurde bei den folgenden vorgezogenen Wahlen erneut zum Regierungschef gewählt.