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 29.05.2017

Streng geheim. Wo bleibt da die Kontrolle?  Foto: iStockphoto.com/DNY59

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Lizenz zum Rosten

Von Annika Reichardt und Marcus Stöcklin

Die Strukturen des BND sind veraltet, die Agenten oft nicht gut genug ausgebildet – der jüngste Vorfall in Pristina wirft Fragen zur Professionalität des Geheimdienstes auf. Und heizt die Gerüchteküche an.
   

    Die Drehbuchschreiber von James Bond hätten es sich nicht besser ausdenken können: Drei Geheimdienstmitarbeiter des Bundes-
nachrichtendienstes (BND) fliegen auf und werden samt ihrer Unzulänglichkeiten öffentlich vorgeführt.

Die jüngste Affäre ist vordergründig schnell erklärt. Drei Männer werden im November unter Terror-Verdacht festgenommen. Einer von ihnen soll am 14. November einen Sprengsatz auf das EU-Hauptquartier in Pristina im Kosovo geschleudert haben - angeblich um die EU-Rechtsstaatsmission Eulex zu torpedieren. Die sieht die Stationierung von 2000 europäischen Polizisten, Richtern und Zöllnern in dem 1,2-Millionen-Einwohner-Staat vor. Es stellt sich bald heraus: Die Männer sind Mitarbeiter des BND. In der gemeinsam bewohnten Villa, Sitz einer BND-Scheinfirma (Investment-Beratung für deutsche Unternehmen), sollen Stadtplan-Skizzen zu der Verwaltungsbehörde entdeckt worden sein.

Die Gerüchteküche brodelt.

Welche Motive könnte der BND haben, einen solchen Anschlag zu verüben? Geheimdienst-Kenner Erich Schmidt-Eenboom geht von einem „symbolischen Anschlag“ der Agenten aus – und schreibt den inzwischen aufgetauchten Bekennerbrief einer bislang unbekannten paramilitärischen Gruppe im Kosovo dem BND zu. Die „Armee der Republik Kosovo“ sei wohl eigens frisch aus der Taufe gehoben worden, um die BND-Leute zu entlasten, mutmaßt der 55-Jährige. Er spricht von einem „Knallkörperefekt“ mit nur 300 Gramm TNT. „Profis machen das anders.“

Ein solcher Akt des BND wäre harter Tobak – selbst für eine an Affären nicht gerade arme Behörde. Berlin hatte von Anfang an verschnupft erklärt, die „zuverlässigen“ BND-Mitarbeiter hätten Stunden nach der Explosion lediglich Fotos des Tatorts machen wollen, die Vorwürfe seien absurd. Die Männer selbst beteuerten ihre Unschuld. Inzwischen sind sie wieder auf freiem Fuß, doch sie Sache schleppte sich ungewöhnlich lange hin – ein Indiz für zähe Verhandlungen hinter den Kulissen?

Die Bundesregierung ist in Erklärungsnot – mal wieder. Denn Fragen bleiben: Warum sind die Agenten nicht, wie sonst bei befreundeten Regierungen üblich, offiziell angemeldet worden? Schließlich ist die Bundesrepublik einer der größten Fürsprecher und Geldgeber des erst seit Februar 2008 unabhängigen und bislang von nur 52 UN-Staaten anerkannten Kosovo. Und: Warum agieren verdeckte Agenten derart ungeschickt, sei es auch nur, um ein paar Fotos zu machen?

„Noch gibt es ja keine Pisa- Studie für Geheimdienste“, sagt der Ex-Agent und heutige Kritiker der Bundesbehörde Norbert Juretzko. „Aber wenn, dann würde der BND sehr weit unten stehen.“ Das Vorgehen der drei Mitarbeiter offenbare jedenfalls „Dilettantismus pur“, der Schaden für das Ansehen sei immens. „Fakt ist, dass der BND, der die Republik schützen und stärken soll, unser Land schwächt.“

Der deutsche Auslandsgeheimdienst – einer der dümmsten der Welt? Und zu allem Überfluss auch noch „hundsmiserabel“ kontrolliert, wie der aus Lübeck stammende Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic, gewähltes Mitglied des so genannten „Geheimausschusses“, unverblümt kritisiert?

Zur Klärung der Umstände wurde eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums PKG anberaumt. BND-Präsident Ernst Uhrlau sollte den zur Geheimhaltung verpflichteten Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Für den Bundesrichter a.D. Wolfgang Neskovic, der eine Aufarbeitung der Vorgänge in der Bundespressekonferenz fordert, nur ein weiterer Versuch, BND- Ungereimtheiten im Gremium „zu entsorgen“. Das PKG übt keine effektive Kontrolle aus. Unsere Tätigkeit als Kontrolle zu bezeichnen, ist ein Witz.“

Theoretisch überwacht das Gremium die Aufsicht der Bundesregierung über die deutschen Geheimdienste – denn die sind Teil der Exekutive. Effektiv jedoch operierten rund 10 000 Mitarbeiter von BND, Verfassungsschutz und Militärischem Abschirmdienst in einer rechtsstaatlichen Grauzone. Selbst wenn die Abgeordneten von einem Skandal erfahren: Blockt die Regierung, dringt nichts nach Außen. Wer ausschert, dem droht eine Anklage wegen Geheimnisverrats.

Selbst über die Ergebnisse der mit „massivem Aufwand“ betriebenen Arbeit der Behörde mit Sitz in Pullach bei München herrscht laut Neskovic Unklarheit. Den rund 6500 Mitarbeitern stehen etwa 450 Millionen Euro jährlich zur Verfügung. „Das ist die offizielle Zahl“, sagt Ex-Agent Juretzko. In Wahrheit dürfte sie deutlich höher liegen. Dennoch seien Erfolge selten, so der Bestsellerautor. „Es kostet ein Heidengeld. Trotzdem hat der BND nicht ein einziges bedeutsames Ereignis in der Welt vorhergesehen. Weder den Zusammenbruch der DDR noch den des Ostblocks.“ Hauptgrund dafür sei ein massives Personalproblem.

Die wenigsten BND-Mitarbeiter werden als Folge außergewöhnlicher Leistungen angeworben, erklärt Ex-Mitarbeiter Wilhelm Dietl, Koautor der Juretzko-Enthüllungsbücher „Bedingt dienstbereit“ und „Im Visier“. Die Mehrheit bewerbe sich ganz schlicht, etwa nach Lektüre der BND-Internetseite. „In den USA ist das umgekehrt. Da gibt es Talent-Scouts an den Unis, Professoren, die mit dem CIA in Verbindung stehen.“ Viel Geld sei auch nicht zu verdienen als Spion. Die Geheimdienstler säßen überwiegend am Schreibtisch, als Beamte im mittleren und gehobenen Dienst. Für diese freien Mitarbeiter sei der Job allenfalls ein Zubrot: „Leben kann man davon nicht.“

Über ein Viertel der Mitarbeiter sind Soldaten, was laut Juretzko Sinn macht, da der BND stark im militärischen Bereich engagiert sei, wie etwa der Aufklärung über militärische Vorhaben. Die jetzt Festgenommenen sollen zwei von rund 100 freien Mitarbeitern sein, die vor allem in Afghanistan und im Kosovo arbeiten – „mehr schlecht als recht ausgebildet“, so der Publizist und Kommunalpolitiker. „Solche Spezialaufträge bekommt in anderen Ländern nur top vorbereitetes Personal – das allerdings lässt sich nicht so eiskalt erwischen wie die Agenten im Kosovo.“ Ein Beispiel: Während russische Auslandsspione mindestens zwei Fremdsprachen fließend sprechen müssten, liege die Latte beim BND viel niedriger.

Die Kosovo-Affäre erinnere ihn stark an einen ähnlichen Vorfall während seiner eigenen Dienstzeit, als sich ein Agent, der den Truppenabzug der Sowjets aus der Ex-DDR begleitete, mit einem russischen „Freund“ traf – der ihm Dienstausweis und komplette Operationspläne abnehmen konnte, denn all das hatte der Mann in der Tasche. „Die Naivität, damals wie heute ist erschreckend.“

Allerdings, unterstreicht Juretzko, liege die Unfähigkeit des BND eher im System denn in den Mitarbeitern selbst begründet: „Das System macht sie zu Idioten.“ Ein Dickicht aus Vetternwirtschaft mit der Politik und alten Seilschaften habe dazu geführt, dass sich durchschaubare Zweitidentitäten sowie uralte Scheinfirmen und -abteilungen wie das „Amt für Militärkunde“ in dieser Zwischenwelt halten können – und international belächelt würden. Umso beunruhigender, als heute „mit einem Schalterdruck“ die totale Überwachung machbar sei. Die technischen Möglichkeiten, die der BND hat, seien enorm und hätten seine Fantasie auf beängstigende Weise überstiegen, sagte auch Neskovic nach einem Praktikum beim Geheimdienst.

Wenn er also auf den BND „eindresche“, so Juretzko, dann im Sinne seiner Ex-Kollegen. Er wisse aus Insiderkreisen, dass Frustration und Scham groß sind. „Wenn wir wenigstens ein Kontrollsystem hätten, das funktioniert“, so Juretzko. Eines, das es ermögliche, dass jemand unangemeldet in Pullach vor der Tür stehe und die Befugnis habe, diese oder jene Anweisung für eine Aktion einzusehen.

Dass die Agenten tatsächlich in ein Bombenattentat verwickelt waren, glauben Juretzko und Dietl nicht. „Die sind reingelegt worden“, vermutet letzterer. „Die drei selbst wären dümmer als der Geheimdienst erlaubt, wenn sie einen Sprengstoffanschlag verübt hätten und dann noch fünf Tage lang im Land und in ihrer Wohnung geblieben wären,“ fasste Volker Jacobs, Chefkorrespondent bei n.tv zusammen. Juretzko, 15 Jahre lang BND-Agent, sagt: „Sie wollten den Tatort dokumentieren und möglichst schöne Fotos machen.“

Ganz anders sieht das Szenekenner Schmidt-Eenboom. Seine Verschwörungstheorie betrifft weniger die von einigen Medien kolportierte Version, die Agenten wollten mit einem Anschlag die Destabilität der Region beweisen und damit die etwas schleppenden EU-Missionen neu anstoßen. Hintergrund sei vielmehr ein Machtkampf im BND. Es gehe möglicherweise darum, den amtierenden Präsidenten Ernst Uhrlau in Misskredit zu bringen. Uhrlau wiederum stütze seinen SPD-Genossen Frank-Walter Steinmeier. Der muss sich derzeit vor dem BND-Untersuchungsausschuss verantworten. Es geht dabei unter anderem um die Frage, ob die Schlapphüte mit Wissen der Bundesregierung die USA vor dem Irakkrieg mit Informationen versorgten.

Uhrlau soll Steinmeier die Stange halten. Das wiederum versuchen politische Gegner laut Schmidt-Eenboom zu verhindern. Immerhin habe Merkel im April erklärt, ihr Vertrauen in Uhrlau sei gestört. Vorausgegangen war eine Affäre um die Bespitzelung von Journalisten. Pikant, denn, so Schmidt-Eenboom: „Die Kanzlerin ist Dienstherrin des BND.“

Dass das geheime Kontrollgremium schließlich bekannt gab, der Verdacht gegen die Agenten habe sich nicht erhärtet, war laut Neskovic nicht anders zu erwarten, hat die Bundesregierung doch eine Stimmmehrheit. „Die Opposition wird tot gestellt.“ So äußerte auch der FDP-Abgeordnete Max Stadler, der Vorgang bleibe „mysteriös“. Die ganze Wahrheit, hatte Neskovic im Vorhinein gesagt, erführe er als Volksvertreter wohl kaum. Und: Er habe große Bauchschmerzen.


Annika Reichardt und Marcus Stöcklin
sind Redakteure bei den Lübecker Nachrichten. 



Nicht erschienen, weil

Der Platz in der Zeitung beschränkt war und ein anderes Thema, die Attentate in Bombay, wichtiger wurde.


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